Gesetzliche Grundlagen

Die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen ist gem. § 53 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) i. V. mit § 8 der Sächsischen Anlagenverordnung (SächVAwS) anzeigepflichtig. Für die Anzeige ist das unten beigefügte Anzeigeformular zu verwenden.

Die Errichtung der Anlage hat durch einen Fachbetrieb nach § 62 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu erfolgen (Ausnahmen sind im § 23 SächsVAwS aufgeführt).

Die Anlage ist mit unten beigefügtem  Merkblatt - nach § 9 SächsVAwS -"Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" zu kennzeichnen.

Die Anlagen sind entsprechend § 21 SächsVAwS prüfpflichtig durch eine Sachverständigenorganisation.

Spezielle Hinweise

Für Tankstellen gelten zusätzliche Vorschriften (z. B. TRwS 781). Eine Rücksprache mit dem jeweiligen Bearbeiter sollte im Vorfeld der Anzeige erfolgen.

Für den Umgang mit Dung und Silagesickersaft gilt die Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung (SächsDuSVO). Entsprechende Anzeigen für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersaft verwenden Sie bitte gemäß untem beigefügtem Anzeigeformular.

Handbuch zur Wasserwirtschaft

Weitere Informationen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bzw. weiteren Gesetzlichkeiten sind unter www.umwelt.sachsen.de (Umwelt → Wasser → Veröffentlichungen → Handbuch zur Wasserwirtschaft) abrufbar.

Mitarbeiter

Grimma

  • Sabine Töpfer SG Wasser/AbwasserZimmer: 235 Karl-Marx-Straße 22, Haus 3 04668 Grimma Tel.:+49 3437 984 1908 Fax:+49 3437 984 991908 Location