Hier finden Sie Informationen zu den im Jahr 2019 im Landkreis Leipzig stattfindenden Wahlen:

26. Mai 2019

a) Wahl zum Europäischen Parlament

b) Allgemeine Kommunalwahlen (Kreistags-, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen)

1. September 2019 (noch unbestätigt)

c) Wahl zum Siebten Sächsischen Landtag

Wahl zum Europäischen Parlament

Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 bekanntgemacht im Bundesgesetzblatt vom 10. Oktober 2018, Teil I Nr. 34 S. 1646.

Das Parlament der Europäischen Union, wird alle 5 Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt. Die Wahl wird nach jeweils nationalem Recht organisiert und richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Europawahlgesetz (EuWG) in Verbindung mit der Europawahlordnung (EuWO).
Wahlgebiet für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesgebiet.

Wahlberechtigt sind:

  • Alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
  • Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.
  • Alle nach Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.
  • Alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Wahlberechtigt ist grundsätzlich nur, wer persönlich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlgrundsätze
Die Europawahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen
Unabhängig vom konkreten Wahltermin dürfen die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen nicht früher als 12 Monate, die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber nicht früher als neun Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlamentes ansteht. Bezogen auf die Europawahl 2019 können frühestens seit dem 1. Januar 2018 die innerparteilichen Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen und ab dem 1. April 2018 die Wahlen der Bewerberinnen und Bewerber durchgeführt werden.
Die Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder sind beim Bundeswahlleiter spätestens am 83. Tage vor der Wahl bis 18.00 Uhr (4. März 2019) schriftlich einzureichen.

Ansprechpartner für die Europawahl im Landkreis Leipzig:

Kreiswahlleiter: Gerold Müller
Telefon: +49 (3433) 241 1015

Stellvertreterin: Isabella Peißker
Telefon: +49 (3433) 241 1057

E-Mail: kreiswahlbuero@lk-l.de

Anschrift: Landratsamt Landkreis Leipzig
Kreiswahlleiter Europawahl
Stauffenbergstraße 4
04552 Borna

Allgemeine Kommunalwahlen

Zeitgleich finden am 26. Mai 2019 allgemeine Kommunalwahlen statt, bekanntgemacht im Sächsischen Amtsblatt Nr. 17 vom 26. April 2017 S. 494, statt. Im Landkreis Leipzig umfasst dies die Kreistagswahl, die Stadt- und Gemeinderatswahlen sowie die Ortschaftsratswahlen.

Kreistagwahl

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan des Landkreises. Die Kreisräte werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Rechtsgrundlagen

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das Gebiet des Landkreises Leipzig.
Der Kreistag beschließt 14.11.2018 über die Anzahl der Wahlkreise und deren Zuschnitt.
Nach Beschlussfassung bis zur Bekanntmachung dieses Beschlusses im elektronischen Amtsblatt des Landkreises Leipzig erfolgt zunächst eine unverbindliche Darstellung der Inhalte dieses Beschlusses an dieser Stelle.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin im Landkreis Nordsachsen seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Grundsätze
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte kann maximal drei Stimmen vergeben, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen kann (Panaschieren).

Einreichung von Wahlvorschlägen
Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Bewerber für einen Wahlkreis enthalten. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Davon befreit sind Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Kreistag des Landkreises Leipzig aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten sind. Dies gilt auch für Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen, wenn sie von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Kreistag des Landkreises Leipzig zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben sind.

Wahlvorschläge für die Kreistagswahl können frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl (Die Veröffentlichung ist im elektronischen Amtsblatt des Landkreises Leipzig im Januar 2019 vorgesehen – der genaue Termin steht derzeit noch nicht fest!) und müssen spätestens am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses eingereicht werden.

Ansprechpartner für die Kreistagswahl im Landkreis Leipzig:

Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses: Gerald Lehne, Erster Beigeordneter

Stellvertreter: Klaus-Thomas Kirstenpfad, Amtsleiter Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten

Kreiswahlbüro:

- Gerold Müller Telefon: +49 (3433) 241 1015
- Isabella Peißker Telefon: +49 (3433) 241 1057

E-Mail: kreiswahlbuero@lk-l.de

Anschrift : Landratsamt Landkreis Leipzig
Vorsitzender Kreiswahlausschuss
Stauffenbergstraße 4
04552 Borna

Formulare für das Wahlvorschlagsverfahren für die Kreistagswahl sind über das Kreiswahlbüro erhältlich.

Stadt- und Gemeinderatswahlen

Der Stadt- bzw. Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.
Die Stadt- bzw. Gemeinderäte werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Zuständig für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung dieser Wahlen sind die Städte und Gemeinden(PDF, 125 kB)des Landkreises Leipzig. Die zuständigen Ansprechpartner sind bitte bei den jeweiligen Städten und Gemeinden abzufragen.

Der Landkreis (Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten, Sachgebiet Kommunalaufsicht beim Landratsamt Landkreis Leipzig) ist zugleich zuständige Rechtsaufsichtsbehörde und mit der allgemeinen rechtsaufsichtlichen Beratung und Begleitung der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sowie der abschließenden Wahlprüfung befasst.

Rechtsgrundlagen

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das jeweilige Gebiet der Stadt/Gemeinde. Jede Stadt/Gemeinde bildet in der Regel einen Wahlkreis.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Stadt/Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Grundsätze
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte kann maximal drei Stimmen vergeben, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen kann (Panaschieren).

Einreichung von Wahlvorschlägen
Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Bewerber für das Wahlgebiet/den Wahlkreis enthalten. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Stadt- bzw. Gemeinderat der Stadt/Gemeinde aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten sind. Dies gilt auch für Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen, wenn sie von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadt- bzw. Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben sind.

Wahlvorschläge für die Stadt- und Gemeinderatswahlen können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl (Amtsblatt der Stadt / Gemeinde) und müssen spätestens am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr bei den jeweiligen Vorsitzenden der Stadt- bzw. Gemeindewahlausschüsse eingereicht werden.

Ortschaftsratswahlen

Der Ortschaftsrat ist die bürgerschaftliche Vertretung der engeren örtlichen Gemeinschaft der Ortschaft.

Die Städte und Gemeinden bestimmen durch Festlegung in der Hauptsatzung, welche Stadt- bzw. Gemeindeteile als Ortschaft gelten, und legen auf der Grundlage der jeweiligen Einwohnerzahlen die Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte fest. Die Ortschaftsräte werden von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Zuständig für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung dieser Wahlen sind die Städte und Gemeinden(PDF, 125 kB)des Landkreises Leipzig. Die zuständigen Ansprechpartner sind bitte bei den jeweiligen Städten und Gemeinden abzufragen.

Der Landkreis (Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten, Sachgebiet Kommunalaufsicht beim Landratsamt Landkreis Leipzig) ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde und mit der allgemeinen rechtsaufsichtlichen Beratung und Begleitung der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sowie der abschließenden Wahlprüfung befasst.

Rechtsgrundlagen

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Ortschaft. Jede Ortschaft bildet nur einen Wahlkreis.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Ortschaft seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Grundsätze
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte kann maximal drei Stimmen vergeben, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen kann (Panaschieren).

Einreichung von Wahlvorschlägen
Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Bewerber für das Wahlgebiet enthalten. Die Wahlvorschläge müssen von einer Anzahl von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften). Von dieser Pflicht befreit sind Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Stadt- bzw. Gemeinderat der Stadt/Gemeinde aufgrund eigenen Wahlvorschlags vertreten sind. Dies gilt auch für Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen, wenn sie von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Stadt- bzw. Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben sind.
Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags seit der letzten regelmäßigen Wahl im Ortschaftsrat vertreten ist, keiner Unterstützungsunterschriften.

Wahlvorschläge für die Ortschaftsratswahlen können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl (im Amtsblatt der jeweiligen Stadt / Gemeinde) und müssen spätestens am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr bei den jeweiligen Vorsitzenden der Stadt- bzw. Gemeindewahlausschüsse eingereicht werden.

Wahl zum Siebten Sächsischen Landtag

Die Wahl zum Siebten Sächsischen Landtag findet voraussichtlich am 1. September 2019 statt.
Der Sächsische Landtag ist das Landesparlament des Freistaates Sachsen. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf 5 Jahre gewählt.

Rechtsgrundlagen
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG) in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO).

Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist der Freistaat Sachsen, dieser ist in 60 Wahlkreise unterteilt. Davon entfallen auf das Gebiet des Landkreises Leipzig flächendeckend nachfolgende vier Wahlkreise:

  • Wahlkreis 23 - Leipzig Land 1 mit den Gemeinden: Borna, Stadt; Frohburg, Stadt; Geithain, Stadt; Kitzscher, Stadt; Neukieritzsch; Regis-Breitingen, Stadt; Rötha, Stadt.
  • Wahlkreis 24 - Leipzig Land 2 mit den Gemeinden: Böhlen, Stadt; Elstertrebnitz; Groitzsch, Stadt; Markkleeberg, Stadt; Markranstädt, Stadt; Pegau, Stadt; Zwenkau, Stadt.
  • Wahlkreis 25 - Leipzig Land 3 mit den Gemeinden: Bad Lausick, Stadt; Belgershain; Colditz, Stadt; Grimma, Stadt; Großpösna; Naunhof, Stadt; Otterwisch; Parthenstein.
  • Wahlkreis 26 - Leipzig Land 4 mit den Gemeinden: Bennewitz; Borsdorf; Brandis, Stadt; Lossatal; Machern; Thallwitz; Trebsen/Mulde, Stadt; Wurzen, Stadt.

Wahlberechtigte
Wahlberechtigt ist jeder Deutsche, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 3 Monaten vor dem Wahltermin im Gebiet des Freistaates Sachsen seine Wohnung oder seinen sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltssitz innehat und der nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Grundsätze
Der Sächsische Landtag besteht aus 120 Abgeordneten, gegebenenfalls zuzüglich eventueller Überhangs- und Ausgleichsmandate, von denen jeweils die Hälfte nach Wahlkreisvorschlägen und nach Landeslisten gewählt werden. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Eine Direktstimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerber) und eine Listenstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei.

Wahlvorschläge
Wahlvorschläge können von Parteien oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Parteien haben die Möglichkeit, in jedem Wahlkreis einen Bewerber vorzuschlagen (Kreiswahlvorschlag) und/oder eine Landesliste einzureichen. Wahlberechtigte, die nicht als Partei auftreten, können hingegen nur Wahlkreisbewerber vorschlagen (Kreiswahlvorschlag).
Ist die Partei nicht bereits im Deutschen Bundestag oder in einem deutschen Landesparlament vertreten, muss sie spätestens bis zum 90. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr schriftlich anzeigen, dass sie sich an der Wahl beteiligt. Hat der Landeswahlleiter die Parteieigenschaft festgestellt, kann die Partei Kreiswahlvorschläge und/oder eine Landesliste zur Wahl einreichen.

Kreiswahlvorschläge können frühestens nach der öffentlichen Bekanntmachung des Kreiswahlleiters im elektronischen Amtsblatt des Landkreises Leipzig über die Einreichung von Wahlvorschlägen und müssen spätestens am 27. Juni 2019 bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

Landeslisten können frühestens nach der öffentlichen Bekanntmachung des Landeswahlleiters über die Einreichung von Landeslisten und müssen spätestens am 27. Juni 2019 bis 18.00 Uhr beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

Ansprechpartner für die Landtagswahlkreise 23 - 26 – Leipzig Land 1 - 4 (Gebiet des Landkreises Leipzig):

Kreiswahlleiter: Gerold Müller
Telefon: +49 (3433) 241 1015

Stellvertreterin: Isabella Peißker
Telefon: +49 (3433) 241 1057

E-Mail: kreiswahlbuero@lk-l.de

Anschrift: Landratsamt Landkreis Leipzig
Kreiswahlleiter Landtagswahl
Stauffenbergstraße 4
04552 Borna

Formulare für das Wahlvorschlagsverfahren für Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahlkreise 23 - 26 – Leipzig Land 1 - 4 (Gebiet des Landkreises Leipzig) sind über das Kreiswahlbüro erhältlich.