Die Lagerung von Heizöl ist gemäß dem zunächst fortgeltenden § 53 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.10.2014 i. v. mit § 8 der Sächsischen Anlagenverordnung (SächVAwS) grundsätzlich anzeigepflichtig. Die Anzeige hat mit dem Anzeigeformular "Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" zu erfolgen.

Die Anlage ist mit dem Merkblatt  "Betriebs- und Verhaltensvorschriften für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen nach § 9 SächsVAwS" zu kennzeichnen.

Die Errichtung der Anlage ist von einem Fachbetrieb durchzuführen (§ 1 der nach § 62 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu erfolgen (Ausnahmen sind im § 23 SächsVAwS aufgeführt). Die ordnungsgemäße Errichtung ist durch den Fachbetrieb gemäß untenstehender Bescheinigung zu beurkunden.

Anlagen über 10 m³, unterirdische Anlagen, Anlagen in Trinkwasserschutzzonen und in Überschwemmungsgebieten sind im Auftrag des Betreibers der Heizöllageranlage durch eine Sachverständigen abnehmen zu lassen und sind wiederkehrend prüfpflichtig.

Mitarbeiter

Grimma

  • Sabine Töpfer SG Wasser/AbwasserZimmer: 235 Karl-Marx-Straße 22, Haus 3 04668 Grimma Tel.:+49 3437 984 1908 Fax:+49 3437 984 991908 Location