Die Lagerung von Heizöl ist gem. § 46 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 anzeigepflichtig, wenn die Lagerung in unterirdischen Anlagen, Anlagen in Trinkwasserschutzzonen und/bzw. in Überschwemmungsgebieten erfolgen soll. Darüber hinaus sind Anlagen außerhalb von Schutzgebieten anzeigepflichtig, wenn mehr als 1 m³ gelagert wird.

Anzeigepflichtig sind weiterhin die wesentliche Änderung und Stilllegungen von Anlagen.

Das Anzeigeformular kann auf der Seite des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) heruntergeladen werden.

Anlagen mit einem Volumen von mehr als 10 m³, unterirdische Anlagen, Anlagen in Trinkwasserschutzzonen und in festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind wiederkehrend durch einen zugelassenen Sachverständigen prüfen zu lassen. Das Prüfprotokoll ist der unteren Wasserbehörde vorzulegen.

Die Errichtung der Anlage und Änderungen an der Anlage sind durch entsprechend § 62 AwSV zertifizierten Fachbetrieb vornehmen zu lassen. Fachbetriebe erhalten nach der erfolgreichen Zertifizierung eine entsprechende Urkunde, welcher eine Beschreibung des Tätigkeitsbereiches entnommen werden kann.

Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietenist entsprechend § 78 c Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verboten. Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.

Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten - Gebiete mit geringer Hochwasserwahrscheinlichkeit– ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann (§ 78 c Abs. 2 WHG).

Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in festgesetzten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten.

Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis zum 5. Januar 2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Sofern Heizölverbraucheranlagen vor Ablauf dieser Fristen wesentlich geändert werden, sind diese bereits zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten (§ 78 c Abs. 3 WHG).

Für die Sanierung von Bestandsanlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten besondere Anforderungen an die Lagertanks. Eine Übersicht bauaufsichtlich zugelassener Behälter sowie weitere Hinweise zur Heizöllagerung in Überschwemmungsgebieten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten finden Sie auf den Internetseiten des SMUL.

Mitarbeiter

Grimma

  • Tina Fischer SB Vollzug, wassergefährdende. Stoffe, Erdwärme, Indirekteinleitung SG Wasser/AbwasserZimmer: 223 Karl-Marx-Straße 22, Haus 3 04668 Grimma Tel.:+49 3437 984 1917 Fax:+49 3437 984 991917 Location
  • Sabine Töpfer SB Vollzug, wassergefährdende. Stoffe, Erdwärme, Indirekteinleitung SG Wasser/AbwasserZimmer: 235 Karl-Marx-Straße 22, Haus 3 04668 Grimma Tel.:+49 3437 984 1908 Fax:+49 3437 984 991908 Location