Verfahren Träger öffentlicher Belange

Beteiligung und Koordination

In jedem öffentlich rechtlichen Verfahren sind die betroffenen TöB zu beteiligen. Träger öffentlicher Belange sind kommunale Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände, Landratsämter, Regionale Planungsverbände), Behörden des Landes und des Bundes, bundesunmittelbare und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Die Stabsstelle des Landrates Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung übernimmt auch die Koordination der TöB - Beteiligung im Landratsamt Landkreis Leipzig. Es werden die Fachstellungnahmen auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften mit Bedenken, Hinweisen und Auflagen von den einzelnen Fachämtern innerhalb der Kreisverwaltung eingeholt.

Bauleitplanung

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche oder sonstige Nutzung der Grundstücke der Gemeinden durch Darstellungen im Flächennutzungsplan sowie zeichnerische und textliche Festsetzungen in den Bebauungsplänen vorzubereiten oder zu leiten. Das Landratsamt des Landkreises Leipzig ist am Bauleitplanverfahren im Rahmen der Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange beteiligt und für die Plangenehmigung zuständig.

Raumordnungsverfahren

Das Raumordnungsverfahren stellt ein vorklärendes Gutachten zur Beurteilung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung dar. (z.B. Trassenführung einer Autobahn, Errichtung großer Einzelhandelseinrichtungen)

Es klärt dabei, ob eine Maßnahme mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist und wie raumbedeutsame Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können.

Planfeststellungsverfahren

Größere Infrastrukturvorhaben, die eine Vielzahl öffentlicher und privater Interessen berühren, dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist. Es ist z.B. vorgeschrieben für Deponien, Autobahnen, Schienenwege, Gewässerausbau, etc.

Im Planfeststellungsverfahren findet eine umfassende Abwägung der verschiedenen Interessen der Beteiligten und Betroffenen statt. Ziel des Verfahrens ist es, alle Interessen "unter einen Hut" zu bringen.

In der Regel findet im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt, in der die Auswirkungen auf Umwelt und Natur untersucht und abgewogen werden.