Baulast beantragen

Im § 83 Sächsische Bauordnung (SächsBO) ist geregelt, dass durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihrer Grundstücke betroffenen Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen können, die sich nicht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.

Die Eintragung von Baulasten erfolgt nur im Rahmen von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Baulast ist eine grundstücksbezogene öffentlich-rechtliche Verpflichtung des jeweiligen Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Sinn der Verpflichtung ist es, dem hierdurch Begünstigten (Bauherr), dessen Bauvorhaben aufgrund der vorgegebenen Grundstückssituation nicht genehmigt werden kann, die Möglichkeit zu verschaffen, bauordnungsrechtliche Vorschriften unter Ausnutzung von Nachbargrundstücke zu erfüllen.

Baulasten werden unbeschadet der Rechter Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Die Baulast ersetzt nicht die zusätzlich erforderliche zivilrechtliche Sicherung (Wege- und Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit).

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis können mit dem Antragsformular oder formlos per E-Mail (sekretariatbaa@lk-l.de), per Fax (03437/984-1699) sowie auf dem Postweg (Landratsamt Landkreis Leipzig, Landratsamt, Bauaufsichtsamt, Stauffenbergstraße 4, 04552 Borna) beantragt werden.

Auskunft kann nur erteilt werden, wenn das berechtigte Interesse nachgewiesen ist, d. h. die Vorlage eines aktuellen Grundbuchauszuges (nicht älter als 3 Monate), und wenn nicht selbst Eigentümer mit der dazugehörigen Vollmacht des Eigentümers oder der Eigentümer. Bei noch nicht vollzogenem Eintrag in das Grundbuch gilt auch eine Ausfertigung des Kaufvertrages als Nachweis.

Eine Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis ist gemäß Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis (9. SächsKVZ) kostenpflichtig.

Tritt der Antragsteller in Form einer juristischen Person auf, ist eine Vertretungsvollmacht (z. B. Auszug aus dem Handelsregister) mit einzureichen.

Eine Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis wird nur schriftlich erteilt.

Ansprechpartner für die jeweilige Stadt / Gemeinde

Rica Kluge SB Bauordnung / Baulasten SG BauordnungZimmer: 112 Karl-Marx-Straße 22, Haus 3 04668 Grimma Tel.:+49 (3437) 984 1627 Fax:+49 (3437) 984 1699 Location

Böhlen, Elstertrebnitz, Frohburg, Geithain, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Markranstädt, Markkleeberg, Neukieritzsch, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau

Betty Silbernagel SB Bauordnung / Baulasten SG BauordnungZimmer: 112 Karl-Marx-Straße 22, Haus 3 04668 Grimma Tel.:+49 (3437) 984 1624 Fax:+49 (3437) 984 1699 Location

Bad Lausick, Belgershain, Bennewitz, Borsdorf, Brandis, Colditz, Grimma, Lossatal, Machern, Naunhof, Otterwisch, Parthenstein, Thallwitz, Trebsen, Wurzen

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