Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihrer Grundstücke betroffenen Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.

Die Eintragung von Baulasten erfolgt nur im Rahmen von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Baulast ist eine grundstücksbezogene öffentlich-rechtliche Verpflichtung des jeweiligen Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Sinn der Verpflichtung ist es, dem hierdurch Begünstigten (Bauherr), dessen Bauvorhaben aufgrund der vorgegebenen Grundstückssituation nicht genehmigt werden kann, die Möglichkeit zu verschaffen, bauordnungsrechtliche Vorschriften unter Ausnutzung von Nachbargrundstücke zu erfüllen.

Baulasten werden unbeschadet der Rechter Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Die Baulast ersetzt nicht die zusätzlich erforderliche zivilrechtliche Sicherung (Wege- und Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit).

Für die Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis ist ebenfalls das Bauaufsichtsamt zuständig.

Dazu ist Folgenden zu beachten

Eine Auskunft kann nur erteilt werden, wenn das berechtigte Interesse nachgewiesen ist, d. h. die Vorlage eines Grundbuchauszuges, und wenn nicht selbst Eigentümer mit der dazugehörigen Vollmacht des Eigentümers oder der Eigentümer. Bei noch nicht vollzogenem Eintrag in das Grundbuch gilt auch eine Ausfertigung des Kaufvertrages als Nachweis.

Eine Kostenübernahmeerklärung ist ebenfalls notwendig, da eine Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis gemäß Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis (9. SächsKVZ) kostenpflichtig ist.

Tritt der Antragsteller in Form einer juristischen Person auf, ist eine Vertretungsvollmacht (z. B. Auszug aus dem Handelsregister) mit einzureichen.

Ansprechpartner für die jeweilige Stadt / Gemeinde

Rica Kluge SB Bauordnung / Baulasten SG BauordnungZimmer: 112 Karl-Marx-Straße 22, Haus 3 04668 Grimma Tel.:+49 (3437) 984 1627 Fax:+49 (3437) 984 99 1627 Location

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