Aufgaben

  • Beitreibung offener hoheitlicher Schornsteinfegergebühren
  • Bearbeitung von Kehr- und Überprüfungsverweigerungen, Zweitbescheide Feuerstätten
  • Fachaufsicht über bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
  • Widerspruchsprüfung

Die Verwaltungsbehörde leistet auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ein Verfahren zur Beitreibung offener hoheitlicher Schornsteinfegergebühren bzw. zur Durchsetzung einer verweigerten Kehrung und / oder Messung und / oder Überprüfung ein. Eine verweigerte Kehrung / Messung kann mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

Im Rahmen der Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist das Landratsamt unter anderem zuständig für die Überprüfung der Kehrbücher und die Bearbeitung von Beschwerden gegen den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz-SchfHwG)
  • Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung KÜO)
  • Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Erste Bundes-Immissionsschutzverordnung 1. BImSchV)

Die Gebühren für Bescheide werden nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) i. V. m. dem Sächsischen Kostenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung erhoben.