Grußwort des Landrates zum Neujahrsempfang

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Leipzig,

die zurückliegenden Feiertage und der Jahreswechsel waren eine guter Anlass, etwas auszuspannen und zugleich Energie zu schöpfen, die wir für 2010 gut brauchen können.

2010, so meinen einige, soll wegen der Finanzkrise ein schwieriges Jahr werden. Ich meine, es kommt immer darauf an, was man darunter versteht. Im kommunalen Bereich stehen wir jedes Jahr vor neuen Herausforderungen und wir haben oft genug bewiesen, dass wir in der Lage sind, diese auch zu meistern. Das Institut für Wirtschaftsförderung Halle prognostiziert für 2010 ein Wachstum des Bruttoinland-produktes von insgesamt 1,9 %, für Ostdeutschland 1,1 %. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt soll sich Anfang 2010 zwar eher verschlechtern, aber die konjunkturelle Erholung soll langsam voran kommen. Bei meinen Betriebsbesuchen im Landkreis habe ich im Wesentlichen auch eine optimistische Tendenz festgestellt.

Ganz anders müssen wir allerdings die Situation in den kommunalen Haushalten einschätzen. In den Kommunen ist die Finanzkrise naturgemäß aufgrund der Steuerhebungssystematik zeitversetzt ange-kommen und sie wird sich auch mittelfristig weiter auswirken. Es fällt uns bereits jetzt schwer, einen ausgeglichen Hauhalt für 2010 zu beschließen. Für den Ausgleich der aus heutiger Sicht zu erwartenden Fehlbeträge in den Folgejahren haben wir derzeit noch keine Lösung. Hier bedarf es noch einer konstruktiven Abstimmung mit dem Freistaat. Wir sollten zwar nicht immer gleich nach dem Staat rufen, wenn es mal schwierig wird, denn wir bestehen schließlich auch auf der kommunalen Selbstverwaltung, aber in dieser Situation müssen wir uns schon arrangieren. Wir brauchen ein konzertiertes Vorgehen und ein gemeinsames Konzept. Dennoch müssen wir unseren eigenen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten.

Der absolute Schwerpunkt für 2010 aus der Sicht der Kreisverwaltung wird deshalb die Stabilisierung unseres Haushaltes sein. Auf dieses Thema werden wir uns im besonderen Maße einstellen müssen. Es geht dabei vor allem darum, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern. Wir wollen und dürfen uns nicht von äußeren Faktoren treiben lassen. Wir müssen das Heft des Handelns selbst in der Hand behalten. Gleich am ersten Arbeitstag im neuen Jahr haben wir uns in der Kreisverwaltung mit den Beigeordneten und den Amtsleitern dazu verständigt und daraus folgerichtig eine dementsprechende Strategie abgeleitet. Die Kreisverwaltung wird selbstverständlich ihrer Verantwortung als kommunale Dienstleistungsbehörde weiterhin gerecht werden. Und wir haben uns für 2010 auch eine ganze Menge vorgenommen, sei es in der Kreisentwick-lung, der Wirtschaftsförderung, im Tourismusbereich oder in den sozialen Belangen und im Kultur- und Sportbereich. Schwerpunktmäßig werden wir weiter in unsere Bildungseinrichtungen investieren, z. B. in die Berufsschulen in Böhlen und Grimma. Auch im Straßenbau sind beträchtliche Investitionen vorgesehen. Aber - und da bitte ich um Ihr Verständnis, - wir werden eine Reihe von Standards und Leistungen nicht mehr bzw. nicht mehr in dem Maße erfüllen können, wie bisher. Was das ganz konkret bedeutet, werden wir in den kommenden Tagen und Wochen gemeinsam mit den Kreisräten entscheiden müssen. Die Kreisverwaltung hat ein Konsolidierungspaket erarbeitet, das zurzeit amtsintern weiter abgestimmt und mit entsprechenden Vorschlägen als 2. Haushaltsentwurf den Kreisräten zur Befassung vorgelegt wird.

An unsere Mitarbeiter habe ich den Appell gerichtet, sich nicht nur darauf einzustellen, sondern sich auch damit voll zu identifizieren. Auch unter diesen Umständen müssen wir in der Lage sein konstruktiv zusammenzuarbeiten und vor allem und trotz allem ein gutes Arbeitsklima sichern. Den gleichen Appell möchte ich insbesondere an die Kreisräte und Bürgermeister richten. Was wir jetzt brauchen ist ein allgemeiner Grundkonsens, dass wir die Auswirkungen der Finanzkrise auch in diesem Sinne bewältigen wollen. Politische Ränkespiele, persönliche Profilierung und überzogener Populismus führen in dieser Situation nicht weiter, sondern lähmen unser Handeln. Deshalb bitte ich alle direkt Beteiligten um eine sachliche und konstruktive Atmosphäre bei einem fairen Umgang.

Alle, die nicht unmittelbar in die kommunalen Entscheidungen eingebunden sind, bitte ich, dieses Herangehen mit zu tragen und dafür Verständnis aufzubringen. Die Alternative wäre, dass wir uns wie viele Landkreise, insbesondere im Norden unserer Republik, von Kassenkrediten bedienen, damit auf Kosten nachfolgender Generationen leben und so im Grunde ähnlich handeln, wie diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, dies soll auf keinen Fall eine pessimistische Ein-stimmung auf das Jahr 2010 sein, im Gegenteil. Ich möchte lediglich die Gelegenheit nutzen und ich denke, es ist auch meine Pflicht, Sie über die Realitäten zu informieren und Sie zugleich zu bitten, unser Vorgehen zu unterstützen. In einem guten Klima des Miteinanders wird es viel besser gelingen, solide Grundlagen für eine weiterhin erfolgreiche Kreisentwicklung zu schaffen.

Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Dazu wünsche ich uns gutes Gelingen, beste Gesundheit und ein gutes Maß an Zuversicht.

Ihr

Dr. Gerhard Gey