Die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans Leipzig Westsachsen, Erneuerbare Energien des Landkreises Leipzig wurde am 25.August in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz vorgestellt und durch eine Mehrheit der Ausschussmitglieder bestätigt. Die Stellungnahme wurde nun an den Regionalen Planungsverband Leipzig Westsachen übergeben.
Unter der Federführung der Stabsstelle des Landrates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung wurde mit Beteiligung der entsprechenden Fachämter des Landratsamtes sowie von Städten und Gemeinden, ein Papier erarbeitet, das sich kritisch mit der Teilfortschreibung des Regionalplans auseinandersetzt und Hinweise für eine ausgewogene, transparente und standortverträgliche Planung liefert.
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird grundsätzlich begrüßt - gleichzeitig weist der Landkreis darauf hin, dass ökologischer, rechtlicher und kommunaler Belange unbedingt berücksichtig werden müssen.
Zentrale Anliegen sind:
- Das sächsische Landesrecht soll so angepasst werden, dass bis Ende 2027 mindestens 1,3 Prozent und bis spätestens 2032 insgesamt 2 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie bereitgestellt werden. Nach Erreichen des Zwischenziels von 1,3 Prozent ist zwingend eine Evaluation durchzuführen, um zu prüfen, ob die Flächen- oder Leistungsziele gegebenenfalls modifiziert werden müssen.
- Ablehnung der Ausweisung von Windenergie-Vorranggebieten in sensiblen Schutzgebieten (Landschaftsschutz, Trinkwasserschutz, Lebensräume geschützter Arten).
- Forderung nach Mindestabständen von 1.000 m zu Siedlungsflächen sowie der Beachtung und Anerkennung kommunal festgelegter Höhenbegrenzungen auf das Flächenziel - insbesondere bei Bestandsflächen.
- Berücksichtigung regionaler Planungsgrundlagen (z. B. Masterplan, länderübergreifendes Entwicklungskonzept), die laut Landkreis in der Teilfortschreibung nicht ausreichend reflektiert werden.
- Hinweis auf eine räumlich ungleichmäßige Verteilung der Vorranggebiete im Landkreis - verbunden mit der Kritik an einer möglichen Überlastung einzelner Kommunen.
- Transparenz: Für jedes Vorranggebiet soll ein Kriteriensteckbrief mit nachvollziehbarer Begründung vorliegen.
Die Stellungnahme und weitere Informationen zum Thema Windkraft im Landkreis Leipzig finden Sie hier: