SG Kommunalrecht

Das Sachgebiet Kommunalrecht kümmert sich um alle Angelegenheiten nach Sächsischer Gemeindeordnung, darunter zählen:

• Örtliche Zuständigkeit für Kommunen und Zweckverbände des Landkreises Leipzig
• Sachliche Zuständigkeit für kommunale Satzungen des gesamten Selbstverwaltungshandelns der Kommunen und Zweckverbände des Landkreises
• Wahrnehmen der Aufgabe der Disziplinarbehörde für die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie den Verbandsvorsitzenden
• Haushaltssatzungen, einschl. Haushaltspläne; Nachtragssatzungen
• Genehmigung Fördermittelanträge
• Haushaltskonsolidierung
• Vorläufige Haushaltsführung
• Bestätigung des Abschlusses von der überörtlichen Prüfung
• Frühwarnsystem
• Genehmigungserfordernis für notariell abgeschlossene Grundstücksverträge nach § 90 sowie Verträge nach § 83 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
• Genehmigung von Gebietsänderungen
• Prüfung von Kommunalwahlen