Allgemeine Informationen
- Weiterleitungen von Informationen des SMI/BMI über die obere Aufsichtsbehörde (Landesdirektion Leipzig – LD L) an die Standesämter (StÄ)
- Erarbeitung von Stellungnahmen an die LD L zu Anfragen des SMI/BMI sowie Zuarbeiten zu Gesetzesänderungen und Gesetzesentwürfen unter Einbeziehung aller StÄ im Landkreis
- Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und Ausländerbehörden im Zusammenhang mit sog. Scheinehen und Scheinvaterschaften
- Fachliche Hilfe bei auftretenden Fragen und Problemen in den StÄ auch hinsichtlich
- Prüfung ausländischer Entscheidungen in Personenstandsangelegenheiten hinsichtlich ihrer Anerkennung in Deutschland sowie
- Prüfung und Anerkennung von im Ausland geschlossener Ehen für den deutschen Rechtsbereich
- Standesamtsprüfungen
- Ermächtigungen im Notfall zur Vertretung in anderen Standesämtern
- Zustimmungsvorbehalt bei der Bestellung neuer Standesbeamtinnen/er
- Stellungnahme und Entscheidungsvorschlag bei Neubildung von Standesamtsbezirken an die obere Aufsichtsbehörde (nur wenn Rechtsgrundlage der Neubildung SächsKomZG)
- Anordnung von Beurkundungen entsprechend §§ 24-26 PStG (Findelkinder, ungewisser Personenstand)
- Veranlassung von Berichtigungen bei fehlerhaften Einträgen über Standesamt oder gerichtliches Berichtigungsverfahren
- Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gem. § 70 PStG
- Prüfung und Weiterführung der Sicherungsregister
Ansprechpartner
Frau Seeling
Standesamtwesen, Personenstands-, Pass- und Melderecht
SG Allgemeine Ordnungsaufgaben
Rechtsgrundlage
- Grundgesetz (GG)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
- Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
- Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht
- EU- Gesetzgebung im Familien-, Ehe- und Kindschaftsrecht
- Zwischenstaatliche Vereinbarungen zum Personenstandswesen
- Personenstandsgesetz (PStG)
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetz (SächsAGPStG)
- Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetz (PStV)
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
- Gesetz zur Umsetzung des Personenstandsrechtreformgesetzes (PStRG)
- Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Ausführung personenstandsrechtlicher und familienrechtlicher Vorschriften (SächsPStVO)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Transsexuellengesetz (TSG)
- Adoptionsgesetz (AdoptG)
- Beurkundungsgesetz (BeurkG)