Fachbereich Rechtsverkehr

Für Widerspruchs- u. Klageverfahren, Ordnungswidrigkeiten, Unterhaltssicherung und Ermittlungen im Rahmen des Außendienstes ist der Fachbereich Rechtsverkehr zuständig.

• Die Widerspruchsstelle ist zuständig für:
  - Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SSG), wie
     sozialrechtliches Widerspruchs- und Klageverfahren
  - Vertretung des Kommunalen Jobcenters Landkreis Leipzig vor den
     Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem
     Bundessozialgericht
• Ordnungswidrigkeiten - Die Mitarbeitenden des Bereichs sind zuständig für:
  - die Prüfung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
     im Rahmen der Zuständigkeit nach dem SGB II
  - Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Straftat
  - Einschaltung des Hauptzollamtes bei Schwarzarbeitverdacht
• Unterhalt/Ersatzansprüche - Die Mitarbeitenden des Bereichs sind zuständig für:
  - die Geltendmachung von kraft Gesetz auf das kommunale
     Jobcenter Landkreis Leipzig übergegangenen Ansprüchen; § 33 SGB II
     sowie § 115 SGB X (z.B. Unterhaltsansprüchen, Arbeitsentgelt)
• Außendienst - Die Mitarbeitenden des Bereichs sind zuständig für
  - die Ermittlung von Sachverhalten im Hinblick auf die
     Anspruchsvoraussetzungen des Bürgergeldes und zur Bekämpfung
     von Leistungsmissbrauch (nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II)