Die neue Sächsische Corona-Notfallverordnung sieht weitreichende Lockerungen vor, wenn Inzidenz und Bettenbelegungen unter bestimmten Schwellenwerten liegen. Da dies derzeit der Fall ist, können viele Bereiche ab dem 14. Januar wieder öffnen. Viele Informationen finden Sie nachfolgend und in den angehängten Übersichten.

Grundlegendes

Wer ist von der Testpflicht generell befreit?

  • Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder die, die noch nicht eingeschult wurden, oder
  • Personen, die nachweisen,
    a)       dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen oder
    b)      dass sie von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.
  • Ein Testnachweis ist nicht erforderlich für Schülerinnen und Schüler, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen

Wer ist von der Testpflicht bei der 2G-Plus-Regelung befreit?

  • Personen, die geboostert sind (ab 3. Tag, derzeit zeitlich unbefristet, für beispielsweise Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime gelten abweichende bundeseinheitliche Regelungen)
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  • Personen, die keine Impf-Empfehlung aus medizinischen Gründen haben und Nachweis vom Arzt vorlegen können
  • Personen, für die die Boosterimpfung noch nicht empfohlen wird (bspw. Unter 18-Jährige, Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel, Anm.: Die Stiko hat eine Änderung der Impfempfehlung angekündigt und spricht sich dafür aus, auch Kinder ab zwölf Jahren zu boostern. Derzeit läuft die Abstimmung mit den Bundesländern, weitere Infos folgen zu gegebener Zeit)
  • Personen, die zweimal geimpft und genesen sind -> zwei Impfungen und ein positiver PCR-Test Dabei ist die Reihenfolge egal, derzeit zeitlich unbefristet)
  • Personen, die zweimal geimpft sind und die letzte Impfung mindestens 2 Wochen und maximal drei Monate zurückliegt).

Wann gelten Lockerungen, wann Verschärfungen?

Jeweils bei Über- bzw. Unterschreiten der folgenden Schwellenwerte an drei aufeinanderfolgenden Tagen, gilt jeweils am übernächsten Tag die Lockerungen oder die Verschärfungen (3+2 Regelung):

Über- bzw. Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 1500

und

Über- bzw. Unterschreitung des Belastungswertes auf Normalstationen 
von 1.300 mit Covid-19-Patienten belegten Betten

und

Über- bzw. Unterschreitung Belastungswerts auf Intensivstationen
von 420 mit Covid-19-Patienten belegten Betten

Das Alkoholverbot bleibt unabhängig von Inzidenzen und Bettenauslastungen bestehen
Hotspot-Regelungen: Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 6 Uhr, für Personen, die nicht vollständig geimpft sind und Schließung der Gastronomie, wenn im Landkreis die Inzidenz über 1500 steigt (3+2-Regelung). 

Lockerungen ab 14. Januar 2021

Folgende Lockerungen treten am Freitag, dem 14. Januar 2021 in Kraft, da in Sachsen bzw. im Landkreis die festgelegten Schwellenwerte nicht überschritten sind:

Versammlungen

  • Maximal 1000 Personen unter freiem Himmel, ohne Beschränkung auf Ortsfestigkeit
  • Versammlungen in geschlossenen Räumen:
    Voraussetzungen: Auslastung nicht mehr als 50 Prozent der Höchstkapazität , höchstens jedoch bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, oder nicht mehr als 25 Prozent der Höchstkapazität, höchstens jedoch 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Dienstleistungen

  •  Friseur- und Bartpflegedienstleistungen dürfen unabhängig von den Schwellenwerten öffnen
    Voraussetzungen: 3G, und Kontrolle der jeweiligen Nachweise und Kontakterfassung durch den Dienstleister
  • Zusätzlich zu den erlaubten Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen, heilpädagogischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, können auch alle anderen körpernahen Dienstleitungen wieder angeboten werden. Dazu zählen bspw. Kosmetiksalons, kosmetische Fußpflege, Massage.
    Voraussetzung: 2G,  Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises und Kontrolle der jeweiligen Nachweise und Kontakterfassung durch den Dienstleister
  • Reisebüros, Versicherungsagenturen, Vermögensberatungsbüros, Unternehmensberatungsbüros, Finanzdienstleistungsbüros mit Ausnahme der Banken und Sparkassen, für dürfen wieder öffnen.
    Voraussetzung: 2G,  Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises und Kontrolle der jeweiligen Nachweise und Kontakterfassung durch den Dienstleister

Gastronomie

  • Restaurants und Co. Dürfen von 6 bis 22 Uhr öffnen
    Voraussetzung: 2G-Plus-Regelung im Innenbereich und
    2G-Regelung im Außenbereich, und Kontrolle der jeweiligen Nachweise und Kontakterfassung durch den Dienstleister

Kultur, Freizeit

  • Diskotheken, Clubs und Bars müssen geschlossen bleiben
  • Archive, Bibliotheken und Außenbereiche von botanischen und zoologischen Gärten sowie Tierparks dürfen öffnen
    Voraussetzung: 3G, und Kontrolle der jeweiligen Nachweise und Kontakterfassung durch den Dienstleister
  • Museen, Gedenkstätten, Ausstellungsräume und Innenbereiche von botanischen und zoologischen Gärten sowie Tierparks dürfen öffnen
    Voraussetzung: 2G, und Kontrolle der jeweiligen Nachweise und Kontakterfassung durch den Dienstleister
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kinos, Opern oder Konzerthäuser dürfen öffnen
    Vorraussetzung: 2G Plus, Hochstgrenze der Auslastung von 50 Prozent beziehungsweise maximal 500 Personen oder eine Auslastung von 25 Prozent beziehungsweise maximal 1000 Personen
  • Proben von Laien und Amateuren im Kulturbereich (wie etwa von Chören und Orchestern) sind möglich
    Voraussetzung: 2G plus, Kontakterfassung und unter Hygieneauflagen ebenfalls wieder möglich
  • Solarien dürfen wieder öffnen
    Voraussetzung: 2G und Kontakterfassung durch den Betreiber
  • Bäder und Saunen, mit Ausnahme von Dampfsaunen und Dampfbädern dürfen für den Publikumsverkehr öffnen
    Voraussetzung: 2G plus und Kontrolle der Nachweise und Kontaktdatenerfassung durch den Betreiber
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen dürfen öffnen
    Voraussetzung: 2G plus und Kontrolle der Nachweise und Kontaktdatenerfassung durch den Betreiber

Messen

  • Messen dürfen wieder stattfinden
    Voraussetzung: 2G plus und Kontrolle der Nachweise und Kontaktdatenerfassung durch den Betreiber

Sport

  • Sportveranstaltungen mit Zuschauerinnen und Zuschauern dürfen wieder stattfinden
    Voraussetzung: 2G plus und Kontrolle der Nachweise und Kontaktdatenerfassung durch den Betreiber, Auslastung nicht mehr als 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch höchstens 500 Zuschauerinnen und Zuschauer gleichzeitig oder nicht mehr als 25 Prozent, jedoch bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer gleichzeitig
  • Der Betrieb von Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen im Innenbereich
    Voraussetzung: 2G plus und Kontrolle der Nachweise und Kontaktdatenerfassung durch den Betreiber
  • Sport auf Außensportanlagen ist möglich
    Voraussetzung: 2G und Kontrolle der Nachweise und Kontaktdatenerfassung durch den Betreiber
  • Genrell zulässig ist die Öffnung für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Beherbergung und Tourismus

  • Die Durchführung, Öffnung oder Überlassung zu touristischen Zwecken von
  1. kommerziellen und gewerblichen Reisen,
  2. Bus- und Bahnfahrten, auch im Gelegenheits- sowie Linienverkehr,
  3. Beherbergungen,
  4. Camping- und Caravaningplätzen für Publikumsverkehr und
  5. Ferienwohnungen ist möglich
    Vorraussetzung: 2G plus, Kontrolle der jeweiligen Nachweise bei Anreise und  Kontakterfassung durch den Betreiber

Außerschulische Bildung

  • Präsenzveranstaltungen in Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, ähnlichen Einrichtungen sowie Volkshochschulen, Kunst-, Musik- und Tanzschulen sind möglich
    Voraussetzungen: 2G, Kontrolle der jeweiligen Nachweise und Kontakterfassung durch den Veranstalter

(Wenn ein Angebot nicht explizit von den Lockerungen profitiert, greift die jeweils schärfere Maßnahme gemäß Teil 3 ­- Notfallmaßnahmen, der sächsischen Coronavirus-Notfallverordnung!)

Kommunale Gremiensitzungen

Die gestern von der Staatsregierung beschlossene Fassung der SächsCoronaNotVO behält die bisher bekannte Fassung des § 6 Abs. 3 bei, wonach zwingend vorgeschriebene Sitzungen zulässig sind, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht online durchgeführt werden können. Für diese Sitzungen gilt die Pflicht zur Vorlage und Kontrolle eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises (3G). Zu den zwingend vorgeschriebenen Sitzungen zählen auch kommunale Gremiensitzungen. 

Missverständlich wirken kann indessen der neu eingefügte § 21a Abs. 2 SächsCoronaNotVO, wonach im Falle niedrigerer Inzidenzen und Belastungswerte der Krankenhausbetten Gremiensitzungen un-ter der Maßgabe zulässig sind, dass die Pflicht zur Vorlage und Kontrolle eines Impf- oder Genesenennachweises (2G) besteht. Diese Vorschrift führt jedoch nicht dazu, dass Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse oder anderer kommunaler Gremien bei niedrigerem Infektionsgeschehen nur unter verschärften Zugangsbedingungen - 2G - möglich sind. Vielmehr ist zwischen den zwingend vorgeschriebenen Sitzungen - wozu kommunale Gremiensitzungen zählen - und den nicht zwingend notwendigen Sitzungen z. B. Dritter wie Vereinen zu differenzieren. Letztere können unter 2G-Bedingungen durchgeführt werden. Kommunale Gremiensitzungen dagegen können als zwingend vorgeschriebene Sitzungen weiterhin unter 3G-Bedingungen durchgeführt werden. 

 

Dokumente (Download)

Diese Pressemitteilung wurde erstellt von Belinda Reg´n.