Die verschärfte sächsische Corona-Schutzverordnung tritt am 16.Dezember 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 10. Januar 2021.

Geschäfte und Waren des täglichen Bedarfs

Seitens des Freistaates wurde am 19.12.2020 klargestellt: Öffnen dürfen nur Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs und die Grundversorgung der Bevölkerung (Lebensmittel, Getränke, Apotheken, Drogerien etc.). Diese haben ihr Sortiment auf Waren für den täglichen Bedarf und die Grundversorgung zu beschränken: angeboten werden dürfen Lebensmittel, Tierbedarf, Getränke, Drogeriebedarf, Zeitungen etc. Sortiment, das darüber hinausgeht, darf nicht verkauft werden, z. B. Spielwaren, Textilien, Blumen, Möbel, Sportausrüstung, Technik, Bücher

Kontaktbeschränkungen

Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zulässig. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen nicht mit.
Vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis zulässig. (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen nicht mit.)

Eheschließungen und Beerdigungen sind mit maximal zehn Personen erlaubt.

Zum engsten Familien- und Freundeskreis zählen

  • Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Hausstände sowie Freunde

Schulen, Kitas und Internate bleiben vom 14. Dezember bis einschließlich 8. Januar geschlossen

Weihnachtsferien: 19. Dezember 2020 bis 2. Januar 2021

Häusliche Lernzeit: 14. bis 18 Dezember 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021 (Während der häuslichen Lernzeit wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.)

Eine Notbetreuung für Schüler der Klassen 1 - 4 an Grund- und Förderschulen sowie deren Horte wird während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten eingerichtet. Für Schüler an Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung ist auch am 21. und 22. Dezember eine Notbetreuung möglich, entweder an der eigenen Schule oder in einer sonstigen Einrichtung

Eine Notbetreuung kann nur in Anspruch genommen werden,

  • wenn beide Sorgeberechtigten oder der alleinige Sorgeberechtigte in einem systemrelevanten Beruf tätig ist und aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen an der Betreuung des Kindes gehindert wird. Für bestimmte Berufsgruppen genügt es, wenn nur eine der Sorgeberechtigten in einem systemrelevanten Beruf tätig sind.Welche Berufe als systemrelevant gelten und das Formblatt zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit sind hier zu finden.
  • wenn das Jugendamt eine drohende Kindswohlgefährdung feststellt

Verlassen der Wohnung nur mit triftigem Grund: 

  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Der Weg zur Arbeit, Schule und Kita (Notbetreuung), Arzt
  • Besuch von Kirchen und anderen Orten der Religionsausübung
  • Unaufschiebbare Prüfungen
  • Einkaufen für den täglichen Bedarf und Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Umkreis von 15 km des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes oder zur nächstgelegenen Einrichtung zur Grundversorgung/für Einkäufe des täglichen Bedarfs
  • Besuche bei Partnern, Hilfsbedürftigen, Kranken oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrecht im privaten Bereich, Besuch in Pflegeheimen und Krankenhäusern (in Pflegeheimen ist der Zutritt nur nach einem negativen PoC-Antigenschnelltest erlaubt)
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 km des Wohnbereichs sowie der Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen
  • Notwendiger Lieferverkehr
  • Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften
  • Arztbesuche (auch psychosoziale und veterinärmedizinische Versorgung)
  • Begleitung Sterbender und Teilnahme an Beerdigungen (max. 10 Personen)
  • Zusammenkünfte und Besuche bspw. von Freunden bis max. 5 Personen aus 2 Hausständen
  • Teilnahme an einer Eheschließung (max. 10 Personen)
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Unabdingbare Versorgung von Tieren
  • Vom 24. Bis 26. Dezember zur Teilnahme an einem Gottesdiens

Ausgangssperre von 22 Uhr bis 6 Uhr.  Die triftigen Gründe zum Verlassen der Wohnung sind  nur noch:

  • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest
  • Berufliche Tätigkeiten, Wahrnehmung notwendiger Lieferverkehr
  • Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften
  • Arztbesuche (auch psychosoziale und veterinärmedizinische Versorgung)
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Besuche bei Partnern, Hilfsbedürftigen, Kranken oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrecht im privaten Bereich, Besuch in Pflegeheimen und Krankenhäusern
  • Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis
  • Unabdingbare Versorgung von Tieren
  • An Heiligabend und in der Silvesternacht gilt die Ausgangssperre nicht - immer unter Einhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln

Welche Geschäfte müssen schließen und welche bleiben geöffnet?

Schließen müssen mit Ausnahme zulässiger Telefon- und Online-Angebote, ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung:

  • Einkaufszentren,
  • Einzelhandel
  • Ladengeschäfte
  • Friseure (ab 16. Dezember)

Öffnen dürfen folgende Geschäfte und Märkte des täglichen Bedarfs sowie zur Grundversorgung:

  • Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tankstellen, Tierbedarf
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker
  • Sparkassen, Banken und Postfilialen
  • Waschsalons
  • Ladengeschäfte des Zeitungverkaufs
  • Verkauf von Weihnachtsbäumen, selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen, Gartenbaubetriebe und Floristen,
  • Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen
  • Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende

Einschränkungen für Versammlungen nach Versammlungsrecht

Versammlungen sind nur erlaubt

  • unter freiem Himmel und Ortsfest mit höchsten 1000 Teilnehmern
  • wenn alle Teilnehmer, Versammlungsleiter und Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5, Metern eingehalten wird.

Wenn der Inzidenzwert an 5 Tagen infolge steigt, gilt bei folgenden Überschreitungen:

  1. Höher als 200 -> maximal 200 Personen
  2. Höher als 300 -> maximal 10 Personen.

Die Sächsische Corona-Schutzverordnung vom 11. Dezember wird ergänzt duch die Änderung vom 15. Dezember. Diese gilt vom 16. Dezember bis einschließlich 10. Januar. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Leipzig zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionsschutzkrankheiten (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 2. Dezember tritt am 13. Dezember, 24 Uhr, außer Kraft. Beide Dokumente stehen unten zum Download bereit. 

Die zuständigen kommunalen Behörden sind berechtigt, abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage verschärfende Maßnahmen zu ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

 

 

Dokumente (Download)

Diese Pressemitteilung wurde erstellt von Belinda Reg´n.