Am 06.07.2017 trat das eine Novelle zum Waffengesetz in Kraft. Für Waffenbesitzer ergeben sich durch die Gesetzesnovelle insbesondere Änderungen bei der Aufbewahrung von Schusswaffen. Zudem ist es bis zum 1. Juli 2018 möglich, straffrei illegal besessene Waffen und Munition bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben.

Aufbewahrung von Waffen

Das neue Gesetz hebt u.a. die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an. Nach Inkrafttreten der WaffG-Novellierung sind Behältnisse der Stufe A bzw. B nach VDMA 24992 als Neuanschaffung für die Waffenaufbewahrung nicht mehr zulässig.
Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, sind ungeladen in einem Behältnis aufzubewahren, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 mit Widerstandsgrad 0 oder I (abhängig von Art und Zahl der Waffen) entspricht und zum Nachweis dessen von einer akkreditierten Stelle zertifiziert ist. 

Dennoch wird es für die meisten Waffenbesitzer nicht erforderlich sein, neue Behältnisse anzuschaffen. Denn für Waffenschränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung den alten gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben, gilt eine Besitzstandswahrung. Sie dürfen also auch weiterhin verwendet werden. Die Besitzstandsregelung des geänderten Waffengesetzes bezieht sich also ausschließlich auf schon vorhandene, im Besitz des Waffenerlaubnisinhabers befindliche legale Schusswaffen ab Gültigkeit des Gesetzes, also am 6. Juli 2017. Das Datum des Erwerbs des Eigentums an einer Waffe ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Ausschlaggebend für die Übergangsvorschrift ist das Datum der Übernahme der tatsächlichen Herrschaftsgewalt über eine Waffe, also das Datum des Erstbesitzes.

Das bedeutet beispielsweise auch in Erbfällen nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle, dass die Waffenschränke nicht übernommen werden können und die Erben sich gegebenenfalls neue Sicherheitsbehältnisse anschaffen müssten.

Einjährige Amnestie - straffreie Abgabe von illegalen Waffen und Munition bis zum 1. Juli 2018 möglich

Die praxisrelevanten Regelungen zur Amnestie sehen vor, dass ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung ein einjähriger Strafverzicht bezüglich illegal besessener Waffen und Munition besteht.

Das bedeutet, dass Personen, die innerhalb der Frist der zuständigen Waffenbehörde oder einer Polizeidienststelle entsprechende Waffen oder Munition übergeben, nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft werden.

Anders als bei der letzten Amnestie im Jahr 2009 ist es hingegen nicht möglich, illegal besessene Waffen und Munition einem Berechtigten zu überlassen.

Unter die Regelung fallen:

  • Scharfe Schusswaffen und Munition, deren Erwerb und Besitz sonst nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist,
  • Verbotene Gegenstände, z. B. Butterflymesser, Totschläger, Schlagringe,
  • Waffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nur Personen ab 18 Jahren gestattet ist, z. B. Schlagstöcke, Dolche, Gas- und Schreckschusswaffen.
  • Die in Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1.5 des Waffengesetzes genannte panzerbrechende Munition sowie Munition mit Spreng- und Brandsätzen und Munition mit Leuchtspursätzen sowie Geschosse für diese Munition, soweit sie nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen umfasst sind, sind künftig verboten. Soweit derartige Munition oder Geschosse besessen werden, können sie ebenfalls im Rahmen der Amnestieregelung abgegeben werden.

Abgabewillige Personen, die ihre illegalen Waffen und/ oder Munition zur Waffenbehörde oder Polizeidienststelle verbringen wollen, müssen darauf achten, dass die Waffen nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit transportiert werden. Den Besitzern illegaler Waffen wird angeraten, vorab mit der zuständigen Waffenbehörde oder Polizeidienststelle Verbindung aufzunehmen.

Bitte achten Sie: Außerhalb der Öffnungszeiten können keine Waffen und/oder Munition entgegen genommen werden!

Dienstag        08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag    08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Freitag           08:30 - 12:00 Uhr

Das Änderungsgesetz enthält weitere Änderungen, vor allem auch redaktioneller Art, die an dieser Stelle zu weit führen würden. Bitte wenden Sie sich bei  Rückfragen oder Detailabstimmungen an Ihre zuständige Waffenbehörde. 

Landratsamt Landkreis Leipzig, Allgemeine Ordnungsaufgaben

Stauffenbergstraße 4 I 04552 Borna I Haus 2 I Zimmer 2.0.6. Telefon: + 49 (3433) 241 3750 und 3751

Diese Pressemitteilung wurde erstellt von Brigitte Laux.