Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Landkreis und damit wir alle, müssen uns auf eine neue Situation bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern einstellen. Bislang haben unsere vier Gemeinschaftsunterkünfte ausgereicht, um die Neuankömmlinge unterzubringen. Die Heime waren nicht maximal ausgelastet, außerdem wurde die Forderung nach verstärkt dezentraler Unterbringung umgesetzt. Daher leben mittlerweile viele Familien in Wohnungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Seit Jahresmitte zeichnet sich ab, dass sich die Zu- und Abgänge bei den Asylbewerbern nicht mehr ausgleichen und mit höheren Zugängen insgesamt gerechnet werden muss. Insofern geht der Landkreis davon aus, dass künftig ein weiterer zentraler Unterbringungsort erforderlich ist.

Fakt ist, dass der Landkreis verpflichtet ist, bis Ende des Jahres weitere 130 Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Wo diese Menschen untergebracht werden können, ist aktuell noch nicht abschließend entschieden. Angesichts des kommenden Winters sind schnelle Notlösungen wie Turnhallen und dergleichen nicht optimal. Das Landratsamt prüft daher Zwischenlösungen und auch parallel die möglichen Standorte für eine Gemeinschaftsunterkunft. In Frage kommen unsere kreiseigenen Gebäuden sowie Objekte privater Anbieter. Als erste Übergangslösung war dem Landkreis ein Objekt in Rötha angeboten worden. Ob sich dieses Gebäude überhaupt für eine dauerhafte zentrale Unterbringung überhaupt eignet, ist noch nicht entschieden. Sicher ist aber, dass das Gebäude entsprechend der gültigen Vorschriften ertüchtig werden müsste und das Einvernehmen mit der Stadt Rötha hergestellt werden muss. Es sind aber auch weitere Objekte im Gespräch und in der Prüfung.

Ich möchte um Verständnis bitten, dass wir zuerst einen gewissen Arbeitsstand brauchen, bevor wir in die konkrete Diskussion und Abstimmung mit den Kommunen gehen können. Danach muss selbstverständlich gemeinsam über die weitere Realisierung gesprochen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass eine Gemeinschaftseinrichtung für Asylbewerber auch in die Rahmenbedingungen der Gemeinde passen muss.

Zum Thema Asyl wird derzeit intensiv politisch und emotional diskutiert. Unstreitig ist hier noch viel zu klären und auch in den Verfahren zu verbessern. Bei all den politischen und rechtlichen Fragen sollte aber nicht vergessen werden, dass es im Moment schlicht darum geht, Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Und in dieser konkreten Situation sind die Männer, Frauen und Kinder die aus Krisenländern oder schwierigen Bedingungen kommen auf unsere Solidarität und angewiesen. Dabei geht es um gegenseitige schnelle und tatkräftige Hilfe. Noch vor kurzem, während des Juni-Hochwassers, waren wir selbst auf Unterstützung angewiesen und haben diese auch unkompliziert erhalten. Und wir sollten auch nicht vergessen, dass in den vergangenen Jahrzehnten viele deutsche Flüchtlinge und Vertriebene Schutz in anderen Ländern gefunden haben.

Ich möchte alle Akteure dazu aufrufen, besonnenen und konstruktiv mitzuwirken. Die Landkreise sind nach dem sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz als untere Unterbringungsbehörde zur Schaffung von Unterkünften verpflichtet. Ebenso sind auch die Gemeinden verpflichtet, hierbei mitzuwirken und geeignete Grundstück und Gebäude zur Verfügung zu stellen und erforderliche Notquartiere zu dulden. Für eine tragfähige und konstruktive Lösung sind wir auf ein gutes Miteinander mit den Städten und Gemeinden sowie der Bevölkerung angewiesen. Dabei brauchen wir aber auch das Verständnis für die gegenseitigen Belange.

Ihr Gerhard Gey Landrat

Daten und Fakten zur Unterbringung im Landkreis Leipzig

Aktuell (Stand 08.11.2013) leben 565 Asylbewerber im Landkreis Leipzig. In den zentralen Unterkünften leben 359 Menschen, darunter 76 Kinder. Weitere 206 Personen (davon 88 Kinder) sind in Wohnungen in den Städten und Gemeinden im Landkreis untergebracht. Die Wohnungen sind in erster Linie für Familien vorgesehen. Bis Ende des Jahres werden weitere 130 Asylbewerber ankommen. Diese logistische Herausforderung bedarf der Unterstützung der Städte und Gemeinden.

Diese Pressemitteilung wurde erstellt von Brigitte Laux.