Die Kommunalaufsicht des Landkreis Leipzig erließ heute den Bescheid nach dem die Bürgermeisterwahl am 02.09.2012 in der Stadt Naunhof abgesagt wird. Gleichzeitig wurde angeordnet, das Wahlvorbereitungsverfahren für die Nachwahl unverzüglich einzuleiten.

Hintergrund für diese Entscheidung war ein Verstoß gegen des Neutralitätsgebot von Naunhofer Gemeindeorganen im Wahlkampf. Amtsträger können sich zwar im Wahlkampf als Bürger mit ihrer Meinung äußern. Ihnen ist jedoch verwehrt, mit ihrer amtlichen Funktion bzw. amtlichen Autorität aufzutreten. Dazu zählt, dass nicht mit im Amt erworbenen Erkenntnissen für einen Kandidaten geworden wird. Dies ist z.B. der Fall bei Hinweisen auf nicht allgemein bekannte Kontakte eines Bewerbers, die einer Wahlempfehlung besonderes Gewicht verleiht. Die Pflicht sich hier neutral zu verhalten, soll die Wählerinnen und Wähler vor unzulässiger Beeinflussung in ihrer Wahlentscheidung schützen.

Stellt Rechtsaufsichtsbehörde bereits vor einer Wahl eine solche Pflichtverletzung fest, hat sie nach dem Kommunalwahlgesetz die Wahl abzusagen. Diese Regelung soll verhindern, dass eine Wahl durchgeführt wird obwohl bereits im Vorfeld deren Ungültigkeit erkannt wird.

Verbunden mit der Absage ist die Anordnung einer Nachwahl. Wie diese gestaltet wird, richtet sich nach dem festgestellten Mangel. Es wird daher ein Verfahren gewählt das geeignet, ist den Mangel für die Nachwahl zu heilen. Es ist davon auszugehen, dass die Bürgerinnen und Bürger die bemängelten Aussagen zur Kenntnis genommen haben. Das jetzt laufende Vorbereitungsverfahren zur Wahl konnte wegen der möglichen Beeinflussung der Wähler nicht weitergeführt werden. Es ist daher ein erneutes Wahlvorbereitungsverfahren zu beginnen.

Dieses hat die Stadt Naunhof durch die Bekanntmachung des Termins zu Nachwahl einzuleiten.

Diese Pressemitteilung wurde erstellt von Brigitte Laux.