Die Neuregelung wurde notwendig, weil das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) festgelegt hat, wie der Begriff der "angemessenen Kosten der Unterkunft", welche von den Sozialleistungsträgern zu übernehmen sind, zu bestimmen ist. Zudem hat der Freistaat Sachsen im Juli 2010 eine Vorschrift für die Festlegung von Wohnflächenhöchstgrenzen für Bezieher von SGB II-Leistungen erlassen, die ebenfalls bei der Bestimmung der neuen Richtwerte einzuarbeiten war.

Neu ist demnach, dass sich die bisher geltende Höchstgrenze für die Wohnfläche bei Alleinstehenden gegenüber dem bisherigen Beschluss aus dem Jahre 2008 von 50 m² auf 45 m² verringert. Gleiches gilt für einen 4-Personen-Haushalt die bisher 90 m²; künftig nur noch 85 m² und 5-Personen-Haushalte die bisher 105 m² künftig nur noch 95 m² anmieten können.

Neu ist auch, dass die bisher für den gesamten Landkreis einheitlich geltenden Richtwerte nunmehr für bestimmte Städte abweichend von der allgemeinen, im übrigen Landkreis geltenden Grenze festgesetzt wurden. So gelten für die Städte Borna, Markranstädt, Markkleeberg und Grimma andere Richtwerte als für die Gemeinden des übrigen Landkreises. Dies ist insbesondere darin begründet, dass die dortigen Mieten im Schnitt leicht über denen der übrigen Gemeinden des Landkreises liegen. Während etwa die Grenze für eine bis 60 m² große Wohnung im Landkreis allgemein bei 324,00 Euro (5,39 Euro je m²) liegt und dabei gegenüber der bisher geltenden Grenze von 345,00 Euro um 21,00 Euro sinkt, liegt die Grenze für eine vergleichbare Wohnung in Borna bei 354,00 Euro, in Grimma bei 348,40 Euro und in Markkleeberg bei 357,60 Euro.

Mit den neuen Richtwerten soll der Vorgabe des Bundessozialgerichts entsprochen werden, dass sich auch Bezieher von Sozialleistungen innerhalb ihres sozialen Umfeldes eine angemessene Wohnung anmieten können und diese Kosten von den Sozialleistungsträgern übernommen werden. Die Richtwerte gelten für die jeweilige Nettokaltmiete, einschließlich der kalten Betriebskosten. Die Heizkosten sind nach der Rechtssprechung zusätzlich zu übernehmen, soweit sie angemessen sind.

Die neuen Werte werden finden Sie im Anhang sowie im nächsten Amtsblatt des Landkreises Leipzig.

Dokumente (Download)

Diese Pressemitteilung wurde erstellt von Brigitte Laux.