Meldeportal

Über das Meldeportal des Landkreises Leipzig können Einrichtungen Personen melden, die nicht über einen Impfnachweis verfügen. Die Einrichtungen haben bis zum 31. März Zeit die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu melden. Für Anfragen an das Gesundheitsamt zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nutzen Sie bitte die Mail-Adresse impfpflicht-einrichtungen@lk-l.de

Vorgehensweise:

  • Laden Sie die Exelliste herunter und tragen Sie die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein
    -> Exelliste zum Download(XLSX, 27 kB)
  • Danach können Sie die Liste über das Online-Poral hochladen
  • Geben Sie die zur Registrierung benötigten Daten Ihrer Einrichtung an. Zur Kontrolle wird dann eine E-Mail mit Bestätigungslink an die von Ihnen angegebene Adresse gesendet. Mit diesem Link können Sie dann Ihre Registrierung vervollständigen.
  • Nach der Registrierung können Sie die Exelliste hochladen

Hier geht es zum ->Online-Meldeportal für Einrichtungen

 

Schema zum allgemeinen Ablauf

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Welche Einrichtungen sind betroffen?

Eine vollständige Übersicht der betroffenen Personen und Einrichtungen hat der Freistaat Sachsen zusammengestellt: Übersicht Einrichtungen und Personen(PDF, 243 kB)

Von der Nachweispflicht sind unter anderem folgende Einrichtungen betroffen:

  • Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmed. Heilberufe, Rettungsdienste, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, unter anderen Alten- und Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten, heilpädagogische Tagesstätten und Kindertagesstätten
  • ambulante Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Beförderungsdienste für Einrichtungen nach § 20a Nr. 2 IfSG
  • Impfzentren und Testzentren sind ebenfalls unter die Vorschrift zu fassen, sofern sie als Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes betrieben werden.

Apotheken gehören nicht zu den oben genannten Einrichtungen.

Welche Nachweise müssen der Einrichtungsleitung vorgelegt werden?

In den betroffenen Einrichtungen tätige Personen müssen der Einrichtungsleitung bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgende Nachweis vorlegen:

  • einen gültigen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils geltenden Fassung (siehe auch: www.pei.de/impfstoffe/covid-19) ODER
  • einen gültigen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils geltenden Fassung (siehe auch: www.rki.de/covid-19-genesenennachweis) ODER
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können
  • Verliert der vorgelegte Nachweis ggf. nach dem 16. März 2022 durch Zeitablauf seine Gültigkeit, muss die tätige Person innerhalb eines Monats nach Gültigkeitsablauf einen neuen Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorlegen.

Meldepflicht der Einrichtungsleitung

Vor dem 16. März ist es NICHT erforderlich, das Gesundheitsamt über fehlende oder zweifelhafte Nachweise von Beschäftigten zu informieren. Eine Bearbeitung wird erst danach erfolgen.
Für Personen, die bereits vor dem 15. März 2022 in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und die bis zum Ablauf des 15. März 2022 keinen Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorgelegt haben, gilt ab dem 16. März 2022 kein automatisches Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot. Das sieht der Gesetzgeber nicht vor. Für Neueinstellungen ab dem 16. März 2022 hingegen greift sofort ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, wenn zu Beginn der Tätigkeit kein Nachweis bei der Einrichtungsleitung vorgelegt wird.

Vorgehen des Gesundheitsamtes

Das Gesundheitsamt wird prüfen, ob gegebenenfalls Tätigkeits- oder Betretungsverbote ausgesprochen werden. Dabei werden unter anderen die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und der notwendigen Versorgung im Bereich der Pflege und Rehabilitation sowie die Belange des Infektionsschutzes berücksichtigt. Im Rahmen der Abwägung einer Entscheidung wird sowohl die Einrichtungsleitung, als auch die betroffene Person angehört werden (siehe Schema zu Ablauf).

Was müssen Beschäftigte beachten?

Bereits tätigte Beschäftigte müssen bis 15. März einen Nachweis der vollständigen Impfung, Genesung oder einen Nachweis, dass sie sich nicht impfen lassen können, bei der jeweiligen Einrichtungsleitung vor. Wird kein Nachweis vorgelegt, dann erfolgt eine entsprechende Meldung an das Gesundheitsamt.

Die Beschäftigen erhalten in der Folge ein Anhörungsschreiben mit der Aufforderung einen Nachweis vorzulegen. Geht dieser beim Gesundheitsamt nicht ein, prüft das Gesundheitsamt, ob es unter Umständen ein Tätigkeits- und Betretungsverbot ausspricht. Auch ein Bußgeld könnte möglich sein. Bevor ein solcher Schritt folgt gibt es eine umfassende Abwägung, wie zum Infektionsrisiko oder zur Versorgungssicherheit. Noch der Hinweis: begonne Impfserien fließen in die Abwägung ein.
Die betroffenen Beschäftigten können bis zu einem finalen Bescheid des Gesundheitsamtes weiterhin ihrer Arbeit nachgehen.

Hinweis: Personen, die eine Tätigkeit nach dem 16. März beginnen und keinen Nachweis beim Arbeitgeber vorlegen, können diese Tätigkeit nicht aufnehmen. Laut Gesetz greift hier dann automatisch Tätigkeits- und Betretungsverbot.

Regeln für Patienten, Bewohner und Betreute

Personen, die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden, müssen keine Nachweise über einen vollständigen Impfschutz, der Genesung oder ein ärztliches Attest vorlegen.

Anfragen an das Gesundheitsamt

Für Anfragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nutzen Sie folgende Mail-Adresse: impfpflicht-einrichtungen@lk-l.de

Weitere Informationen

Infoblatt des Freistaats Sachsen(PDF, 49 kB)
Informationen des Freistaats Sachsen
Fragen und Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit
Merkblatt Pflege der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung(PDF, 419 kB)
Merkblatt Kita der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung(PDF, 274 kB)