Stand: 17. Dezember 2020


Das Vereinigte Königreich und die Europäischen Union haben ein Austrittsabkommen vereinbart, welches durch das EU-Parlament am 29.01.2020 angenommen wurde. Demnach erfolgte der Austritt des Vereinigten Königreichs mit Ablauf des 31.01.2020. Der vereinbarte Übergangszeitraum, in dem britische Staatsangehörige noch die Freizügigkeitsrechte als EU-Bürger*Innen inne haben, endet nunmehr vereinbarungsgemäß am 31.12.2020.


Nach dem Austrittsabkommen gelten ab dem 1. Januar 2021 die Freizügigkeitsrechte dauerhaft für britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnensowie ihren Lebensmittelpunkt haben oder arbeiten und dies auch nach dem 31. Dezember 2020 fortführen. Dieses Aufenthaltsrecht besteht für diesen Personenkreis bereits direkt aus dem Austrittsabkommen heraus. Zum Nachweis darüber stellt die zuständige Ausländerbehörde von Amts wegen ein Aufenthaltsdokument-GB aus. Bis zum 31.12.2020 erteilte Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten werden im Zuge der Ausstellung dieses neuen Dokuments eingezogen.


Die Gebühr für das Aufenthaltsdokument-GB beträgt gegenwärtig für Personen ab 24 Jahren 37 EUR, und für jüngere Inhabende 22,80 EUR. Bei Familienangehörigen, die bereits im Besitz einer Daueraufenthaltskarte sind, wird das Aufenthaltsdokument-GB kostenlos ausgestellt.


Um das neue Aufenthaltsdokument-GB erhalten zu können, müssen britische Staatsangehörige ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde bis zum 30. Juni 2021 anzeigen (siehe § 16 Absatz 2 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU). Dies kann zunächst formlos per E-Mail an statusangelegenheiten@lk-l.de erfolgen.

Ausnahmen zur Aufenthaltsanzeige:

Drittstaatsangehörige Familienangehörige von britischen Staatsangehörigen, die nach dem Austrittsabkommen zum Aufenthalt berechtigt sind, müssen ihren Aufenthalt nicht anzeigen, wenn sie bereits eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte besitzen.

Alle britischen Staatsangehörigen und ihre Angehörigen, die sich bis zum 31.12.2020 in einem Einwohnermeldeamt im Landkreis Leipzig angemeldet haben, sind in der Regel von dort an die Ausländerbehörde gemeldet worden. Dieser Personenkreis wird bis zum Ende der 3. Kalenderwoche 2021 vom Ausländeramt ein Informationsschreiben und einen Terminvorschlag zur Datenerfassung zwecks Herstellung des Aufenthalsdokuments-GB erhalten. Für die Personen, die bis zum 22.01.2021 ein solches Schreiben erhalten, erübrigt sich somit die Aufenthaltsanzeige.

 

Noch wichtig für Nachweiszwecke bis zum Erhalt des Aufenthaltsdokuments-GB:

Sie können auf Antrag zusätzlich zu Ihrer Aufenthaltsanzeige bis zum Erhalt Ihres Aufenthaltsdokuments-GB eine sogenannte Fiktionsbescheinigung erhalten. Mit der Fiktionsbescheinigung können Sie belegen, dass die Ausländerbehörde an der Ausstellung Ihres Aufenthaltsdokuments-GB arbeitet und bis zu deren Aushändigung Ihre Freizügigkeitsrechte inkl. Erwerbstätigkeitserlaubnis bestehen. Zudem berechtigt die Fiktionsbescheinigung zusammen mit Ihrem gültigen Reisepass gleichfalls zur Wiedereinreise in die BRD, falls Sie bis zum Erhalt des Aufenthaltsdokuments-GB eine Reise geplant haben. Für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung ist eine Gebühr in Höhe von 13 EUR fällig, die Sie bei Ihrer späteren, persönlichen Vorsprache bezahlen müssen.


Hinweis für Arbeitgebende und Beschäftigte

  • Für Personen, die unter das Austrittsabkommen fallen gilt:

Bis zum 30. Juni 2021 ist eine beschäftigte Person, die unter das Austrittsabkommen fällt, auch ohne Aufenthaltsdokument berechtigt, zu arbeiten. Dies gilt vor allem für drittstaatsangehörige Familienangehörige mit Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sowie für britische Staatsangehörige, die bereits bis 31.12.2020 legal gearbeitet haben.

Sollte ein Nachweis benötigt werden, kann dies durch die o. g. Fiktionsbescheinigung erfolgen, die der ausländische Beschäftigte beim Ausländeramt beantragen kann.


Spätestens nach dem 30. Juni 2021 sollten auch nach dem Austrittsabkommen berechtigte Personen ihr Aufenthaltsdokument-GB den Arbeitgebenden vorlegen können.

  • Für britische Staatsangehörige und deren Angehörige, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen und nicht dem Austrittsabkommen unterfallen gilt:

Haben diese Personen kein Aufenthaltsdokument-GB und keinen deutschen Aufenthaltstitel, benötigen sie wie andere Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zunächst eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde.
Den offiziellen Flyer mit Informationen zur Beschäftigung britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen ab dem 1. Januar 2021 finden Sie hier(PDF, 131 kB).

Weiterführende aktuelle Informationen des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie hier:

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/europa/brexit/brexit-artikel.html

https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/Europa/Brexit/brexit-artikel.html