Stand: 11.04.2019

Im Ergebnis eines EU-Sondergipfels vom 10.04.2019 wurde Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zugestanden. Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann damit bis spätestens 31.10.2019 erfolgen.

Unsere Hinweise vom 26.02.2019 für den Fall eines dann trotzdem eintretenden „hard brexit“ bleiben bestehen, ebenso die Links zu weiterführenden Informationen.

 

Stand: 04.04.2019

Durch die am 21.03.2019 erzielte Einigung zwischen der Europäischen Union und der britischen Premierministerin zur Verlängerung der Austrittsfrist kann ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen (ungeregelter Austritt) weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist damit vorerst bis 12.04.2019 verschoben.

Großbritannien kann nach jetzigem Stand bis zum 12. April neue Vorschläge zu einer Modifizierung des Austrittsabkommen oder auch zu einem weiteren Fristaufschub mit der EU verhandeln.

Unsere Hinweise vom 26.02.2019 für den Fall eines dann trotzdem eintretenden „hard brexit“ bleiben - jetzt ausgehend vom 12.04.2019 - bestehen, ebenso die Links zu weiterführenden Informationen.

 

Stand: 26.02.2019

Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union mit Ablauf des 29.03.2019 ohne Abkommen verlassen (no-deal-Brexit), würden britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen sofort danach nicht mehr die Vorzüge der Unionsbürgerschaft genießen. Zu diesen Vorzügen gehören insbesondere das allgemeine Freizügigkeitsrecht, wie auch die Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Beim no-deal-Brexit entstehen somit für britische Staatsbürger/-innen und ihre Angehörigen in der BRD auch direkt aufenthaltsrechtliche Konsequenzen.

Im Landkreis Leipzig haben gegenwärtig etwas mehr als 50 Personen aus dem Vereinigten Königreich ihren Wohnsitz und wären ggf. mit ihren Familienangehörigen aus Drittstaaten von diesen aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen betroffen.

Nach unseren aktuellsten Informationen trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) derzeit Vorbereitungen hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Folgen eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Es wird für den Fall eines no-deal-Brexit mit einer Übergangsverordnung gerechnet, mit der zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebende Briten und ihre Familienangehörigen vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels freigestellt werden sollen. Diese Übergangsfrist ab dem 30.03.2019 (vermutlich mindestens 3 Monate) soll dann zur Stellung von Anträgen auf Aufenthaltstitel dienen.

  • Daher ist für den Fall eines no-deal-Brexit eine Antragstellung auf einen Aufenthaltstitel in unserer Behörde erst nach dem 30.03.2019 möglich bzw. notwendig.

Welche Aufenthaltsrechte dann für die betroffenen britischen Staatsbürger/-innen und deren Angehörige erteilt werden können, bedarf ebenfalls noch weiterer Vorgaben seitens des BMI.

Sobald uns neue Informationen zur Stellung von Anträgen auf Aufenthaltstitel für vom Brexit betroffene Personen vorliegen, werden wir Ihnen diese hier auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen ein wenig weitergeholfen zu haben.

Weiterführende Informationen des BMI:

Fragen und Antworten zu Auswirkungen auf die Statusrechte der Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit (deutsch)
FAQs on right of residence in the context of Brexit (english)

Weitere Informationen des Sächsisches Staatsministerium des Innern:

Informationen des Sächsisches Staatsministerium des Innern zum Brexit