Stand: 12. August 2020

Das Vereinigte Königreich hat die Absicht erklärt, aus der Europäischen Union auszutreten (sogenannter Brexit). Innerhalb einer mehrfach verlängerten Verhandlungsfrist (letztes Fris-tende 31.01.2020), haben beide Verhandlungsparteien ein Austrittsabkommen vereinbart, welches durch das EU-Parlament am 29.01.2020 angenommen wurde. Demnach erfolgt der Austritt des Vereinigten Königreichs mit Ablauf des 31.01.2020.

Somit setzt ab 01.02.2020 ein Übergangszeitraum bis voraussichtlich zum 31. Dezem-ber 2020 ein. In diesem Zeitraum sieht das Austrittsabkommen den Erhalt der Freizügigkeits-rechte für die betroffenen Personen vor. Zudem gilt gemäß § 1 des in der BRD erlassenen Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbri-tannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG; 27.03.2019 BGBl. I S. 402) das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland im Bun-desrecht bis zum Ende des Übergangszeitraums als Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Während dieser Übergangsphase gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin das Unionsrecht, und damit auch für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen wie bisher die Freizügigkeitsberechtigung nach dem Freizügigkeitsgesetz-EU.
Die Ausländerbehörde Landkreis Leipzig wird die im Landkreis Leipzig lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen auf dieser Internetseite rechtzeitig über die erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen informieren.

Nach gegenwärtigem Sachstand befinden sich konkretisierende Vorschriften des Bundes im Gesetzgebungsverfahren (Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes / EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht). Das Inkrafttreten dieser Vorschriften wird für Herbst 2020 erwartet. Uns wurde versichert, dass der Bund und die Länder mit Hochdruck an der Sicherung der aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen (britische Staatsangehörige und deren Angehörige aus Nicht-EU-Staaten) arbeiten. Daher können an dieser Stelle zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Angaben zum Ablauf des eigentlichen Verwaltungsverfahrens gemacht werden. Wir bitten Sie deshalb um Ihr Verständnis dafür, dass momentan eine Beratung zu Ihren Fragen noch nicht erfolgen.


Achtung:
Welcher Aufenthaltstitel britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen erteilt werden kann, muss dann im Einzelfall geprüft werden. Die entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen und Anwendungshinweise werden in den nächsten Monaten erwartet. Daher kann momentan eine Beratung zu Ihren Fragen und dem An-tragsverfahren noch nicht erfolgen.


Weiterführende allgemeine Informationen des Bundesinnenministeriums:

Fragen und Antworten zu Auswirkungen auf die Statusrechte der Bürger im Zusammenhang mit dem Brexit (deutsch)
FAQs on right of residence in the context of Brexit (english)

Weitere Informationen des Sächsisches Staatsministerium des Innern:

Informationen des Sächsisches Staatsministerium des Innern zum Brexit