Ansprechpartner/Bereich Rechtsverkehr

Für Widerspruchsverfahren, Ordnungswidrigkeiten, Unterhaltssicherung und Ermittlungen im Rahmen des Außendienstes ist der Fachbereich Rechtsverkehr zuständig.

Ansprechpartnerin: Frau Geidel

Widerspruchsstelle

Die Widerspruchsstelle ist zuständig für:

• Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG), wie sozialrechtliches Widerspruchs- und Klageverfahren.
• Vertretung des Kommunalen Jobcenters Landkreis Leipzig vor den Sozialgerichten, Landessozialgerichten und dem Bundessozialgericht.

Ordnungswidrigkeiten

Die Mitarbeiter dieses Bereiches sind zuständig für:

• die Prüfung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Zuständigkeit nach dem SGB II.
• Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Straftat
• Einschaltung des Hauptzollamtes bei Schwarzarbeitverdacht

Unterhalt/Ersatzansprüche

Die Mitarbeiter dieses Bereiches sind zuständig für:

• Geltendmachung von kraft Gesetz auf das Kommunale Jobcenter Landkreis Leipzig übergegangenen Ansprüchen; § 33 SGB II sowie §§ 102 ff. SGB X (z.B. Unterhaltsansprüchen, Arbeitsentgelt).

Außendienst nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II

Die Mitarbeiter dieses Bereiches sind zuständig für:

• die Ermittlung von Sachverhalten im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes.